30.10.2012 08:54

Gesetzliche Verbraucherinformationen gemäß § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB)

Mit Wirkung vom 1. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft (BGBl. I S. 476) getreten. Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zuständigen Behörden verpflichtet, bei hinreichendem Verdacht die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen über

  • Überschreitungen festgelegter Grenzwerte/Höchstgehalte/Höchstmengen im Anwendungsbereich des LFGB (Lebensmittel und Futtermittel) sowie
  • alle sonstigen Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, wenn sie in nicht unerheblichem Ausmaß oder wiederholt erfolgen und bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist

zu informieren.


Bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße sollen nach dem Willen des Gesetzgebers unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach diesem Gesetz veröffentlicht werden. Eine Namensnennung bei Feststellung der aufgeführten Rechtsverstöße ist nunmehr zwingend. Ein Ermessen der Behörden besteht hierbei nicht. Auf die Gesetzesbegründung in Drucksache 17/7374 des Deutschen Bundestages wird hingewiesen.

Der Verstoß muss auf Grund von Tatsachen nach pflichtgemäßer Überzeugung der Behörde hinreichend begründet sein; der bloße – unaufgeklärte – Verdacht eines Verstoßes ist für den mit der Veröffentlichung verbundenen weitreichenden Eingriff in den Gewerbebetrieb des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers nicht ausreichend. Die Untersuchungsergebnisse nach Ziffer 1 müssen durch eine zweite unabhängige Untersuchung abgesichert sein. Die amtlichen Lebensmittel- und Futtermitteluntersuchungseinrichtungen des Landes sind nach europarechtlichen Vorgaben entsprechend Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 akkreditiert.

Mit der Information soll auch dem Interesse der Verbraucher an einer verlässlichen behördlichen Information über das Marktumfeld Rechnung getragen werden. Die Geschehnisse im Zusammenhang mit Dioxin in Futtermitteln haben gezeigt, dass bei Rechtsverstößen durch Grenzwertüberschreitungen unabhängig vom jeweiligen Schweregrad des Verstoßes ein besonderes Interesse der Verbraucher besteht zu erfahren, welche Lebensmittel oder Futtermittel mit unzulässigen Schadstoffen oder unerwünschten Stoffen belastet sind.

Die Ergebnisse amtlicher Kontrolltätigkeit nach dieser Vorschrift werden auf den entsprechenden Internetseiten (siehe nachfolgende Auflistung)  veröffentlicht.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden. Die dargestellten Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentlichen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden.

Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit unter www.lebensmittelwarnung.de.

Leider gibt es derzeit keine einheitliche Webseite zu den Verbraucherinformationen auf Bundesebene bzw. auf Landesebene. Deshalb wurde diese Information erstellt, die es dem Nutzer ermöglicht, leicht Informationen zu lebensmittelrechtlichen Verstößen gemäß § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) zu erlangen.

Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der bisher bekannten Internetseiten sowie der Art und Dauer der Veröffentlichung von Verstößen:

Baden-Württemberg
Verstöße werden „lokal“ über die einzelnen Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter bzw. kreisfreie Städte) veröffentlicht. Zusätzlich über die landesweite Webseite des Ministeriums ländlicher Raum (MLR). Baden-Württemberg stellt die Verstöße 1 Jahr lang im Internet ein. Siehe hierzu folgende Webseiten:

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Landkreis Konstanz

Bayern
Bayern stellt die Verstöße 6 Monate lang im Internet ein. Bayern veröffentlicht landesweit. Siehe hierzu folgende Webseite:

Bayerisches Landesamt für Gersundheit und Lebensmittel

Hessen
Hessen stellt die Verstöße 6 Monate lang im Internet ein. Hessen veröffentlicht landesweit (Der Landrat des Landkreises Marburg- Biedenkopf und der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach veröffentlichen diese Informationen nicht auf dieser Homepage, sondern auf ihren eigenen Internetseiten). Siehe hierzu folgende Webseite:

Verbraucherfenster Hessen


Nordrhein-Westfalen
NRW stellt die Verstöße 1 Jahr lang im Internet ein. NRW veröffentlicht landesweit. Siehe hierzu folgende Webseite:

Landesamt güt Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

Berlin
Berlin wird weiterhin das Smiley-Konzept verfolgen:

Sicher essen in Berlin

Thüringen
Thüringen stellt die Verstöße 6 Monate lang im Internet ein. Verstöße werden „lokal“ über die einzelnen Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter) veröffentlicht.

Sachsen
Sachsen stellt die Verstöße 6 Monate lang im Internet ein. Verstöße werden „lokal“ über die einzelnen Lebensmittelüberwachungsbehörden (Landratsämter) veröffentlicht, zusätzlich gibt es die Seite Gesunde Sachsen, auf der landesweit die Verstöße eingestellt werden.


Bremen
Kurzinformation und Verweise zur Verbraucher Lebensmitteltransparenz. Eine Liste zur Veröffentlichung wurde noch nicht eingestellt.


Niedersachsen
Einheitliche Übersichtliche Webseite für das gesamte Bundesland, zu den Veröffentlichungen gemäß § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

Infomationen zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht in Niedersachsen


Rheinland-Pfalz
Übersicht und Information zu den Veröffentlichungen gemäß § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz


Schleswig-Holstein
Keine Zentrale Webseite mit den entsprechenden Informationen zur Verbraucherinformation. Veröffentlicht wird über die einzelnen regionalen Lebensmittelüberwachungsbehörden.

Mecklenburg-Vorpommern
Einheitliche Webseite mit Übersicht und Information zu den Veröffentlichungen gemäß § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Das Dokument mit den Veröffentlichungen wird als Download zur Verfügung gestellt.



Zum 24.10.2012 gibt es Veröffentlichungen in NRW, BW und Bayern
Aufgrund der Zahlen aus der Vergangenheit kann man sehr gut abschätzen, um wie viele Fälle der Veröffentlichung es hier definitiv gehen wird.
2011 haben die Lebensmittelkontrolleure in Baden-Württemberg in 500 Fällen Bußgelder von mindestens jeweils 350 Euro erlassen.
In weiteren 300 Fällen haben die Behörden im Land 2011 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Diese Fälle wollen wir künftig ebenfalls veröffentlichen, außer die Staatsanwaltschaft hat aus Ermittlungsgründen etwas dagegen", sagte Bonde. Andere Länder werden das nicht tun, da das Bundesgesetz dafür ebenfalls keine klaren Vorgaben erlassen hat.
In der Landeshauptstadt München gab es im vergangenen Jahr knapp 25 000 Kontrollen, 1.045 Verstöße mit Geldbußen von 350 Euro oder mehr hätten veröffentlicht werden müssen.


Häufig gestellte Fragen zur Verpflichtung der Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern
Auch wenn noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Änderung des § 40 LFGB beantwortet sind, so können im Vorfeld bereits jetzt einige Antworten für das Land Bremen gegeben werden:

Wer veröffentlicht?
Dies ist derzeit in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Einige Bundesländer informieren zentral über landesweite Webseiten in anderen Bundesländern wird über die Lebensmittelüberwachungsbehörden vor Ort veröffentlicht.

Worüber werden Sie informiert?
§ 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die zuständigen Behörden zur Information der Öffentlichkeit über die dort genannten lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Verstöße, wenn der hinreichend begründete Verdacht besteht, dass:

  1. Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten und Höchstmengen festgestellt wurden oder
  2. gegen sonstige Vorschriften im Lebensmittelrecht,

die dem Schutz der VerbraucherInnen vor Gesundheitsgefahren oder die dem Schutz vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, gegen die in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen wurden und wenn aufgrund des Verstoßes ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

Warum wird informiert? 
Zweck der Gesetzesänderung soll der Schaffung von mehr Markttransparenz durch die Veröffentlichung bestimmter, herausgehobener Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sein.

Was wird veröffentlicht?

  • Datum der Veröffentlichung
  • Datum der Feststellung
  • Name des betroffenen Betriebs
  • ggf. Name des Produkts
  • Art und Grund der Beanstandung
  • die erfolgte Mängelbeseitigung

Die Veröffentlichungen werden in Form einer Tabelle aufbereitet.

Gibt es eine Anhörung für betroffene Lebensmittelunternehmer?
Vor einer Veröffentlichung der Information muss der Lebensmittelunternehmer gemäß § 40 Abs. 3 von der zuständigen Behörde angehört werden. Die Frist zur Äußerung wird in der Regel 1 Woche betragen Falls der Verstoß veröffentlicht werden muss, wird der Unternehmer schriftlich über den Zeitpunkt der Veröffentlichung benachrichtigt (Information, kein Verwaltungsakt), so dass vor der Veröffentlichung Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht gemäß § 123 VwGO eingelegt werden kann.

Zu welchem Zeitpunkt wird veröffentlicht?
Sobald die vorgenannten Fristen der Anhörung und Information des Unternehmers abgelaufen sind, wird die Information in die Tabelle aufgenommen. Auch bei Verdacht einer Straftat ist eine Veröffentlichung möglich („Erst-Recht-Argumentation“), dann ist der maßgebliche Zeitpunkt der Veröffentlichung mit der Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft verknüpft.

Wie lange bleibt die Veröffentlichung auf der Internetseite?
Dies hängt von den jeweiligen Regelungen in den einzelnen Bundesländern ab, so zB in Baden-Württemberg 1 Jahr lang, in NRW, Hessen 6 Monate und im Saarland nur 3 Monate lang.

Wenn sich die Informationen im Nachhinein als falsch herausstellt oder die Umstände sind falsch wiedergegeben, dann wird dieses unverzüglich öffentlich bekannt gemacht, wenn der Lebensmittelunternehmer dieses beantragt oder es zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist.
Die Bekanntmachung wird an derselben Stelle veröffentlicht wie die Information des Mangels.
Wenn der Mangel /Verstoß behoben wird, so wird dies auf der Internetplattform bei dem jeweiligen Eintrag vermerkt.

Reicht der bloße Verdacht für eine Veröffentlichung aus?
Es muss ein hinreichend begründeter Verdacht vorliegen. Das bedeutet: Sofern festgestellte amtliche Untersuchungsergebnisse oder dokumentierte Überwachungsergebnisse den Erlass ordnungsbehördlicher Maßnahmen erfordern bzw. die Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechtfertigen, ist vom Bestehen eines „hinreichend begründeten Verdachts“ auszugehen. Hierbei wird vorausgesetzt, dass die amtliche Überwachungs- und Untersuchungspraxis eine Gewähr für die Richtigkeit der erzielten Ergebnisse bietet.


Wie wird die Überschreitung von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen festgestellt?
Die Überschreitung von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen im Sinne des § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB wird durch amtliche Laboruntersuchungen festgestellt, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Was ist unter einem Verstoß „in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ zu verstehen?
Das Merkmal erfasst Einzelfälle mit besonders nachteiligen Folgen für individuell geschädigte Personen oder Fälle, in denen durch den Verstoß bzw. die Täuschung eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen ist. Die Meldung über festgestellte Bagatellverstöße ist hierdurch ausgeschlossen. Eine zusätzliche Voraussetzung stellt die Notwendigkeit einer Bußgeldprognose von mindestens 350 Euro dar.

Wird es Doppelnennungen geben?
Geht von Produkten eine Gesundheitsgefahr ausgeht, erfolgt darüber hinaus eine Veröffentlichung unter www.lebensmittelwarnung.de.
Auf dieser Internetseite sind Lebensmittelwarnungen für das gesamte Bundesgebiet veröffentlicht.