Welcher rechtliche Rahmen gilt für den Aushang der Kontrollergebnisse?

Der Lebensmittelunternehmer wird gesetzlich dazu verpflichtet, den Aushang mit dem Kontrollergebnis zu veröffentlichen. Vor der endgültigen Erstellung des Aushanges wird ihm durch die Behörde entsprechend § 28 VwVfG Gelegenheit zu einer Anhörung gegeben.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des verantwortlichen Lebensmittelunternehmens erstellt die zuständige Behörde den Aushang und übergibt ihm dem Verantwortlichen zur Veröffentlichung.

Ist der Lebensmittelunternehmer der Auffassung, dass die behördlicherseits getroffenen Feststellungen unzutreffend sind und/oder den Inhalt des Aushangs nicht tragen, kann er vor dem Verwaltungsgericht im Wege des gerichtlichen Eilverfahrens nach
§ 123 VwGO vor einer Veröffentlichung Rechtsschutz erlangen.